AGB

1.   Angebot und Vertragsschluss

1.1 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages und jeder geschäftlichen Vereinbarung mit dem Verkäufer, Fa. wb compagnie GmbH. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer diese nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen hat. Der Käufer erkennt durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Ware diese Bedingungen, auch für alle zukünftigen Geschäfte, an.

1.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch
die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande und richtet sich nach diesen Verkauf- und Lieferbedingungen.

1.3 Die in den Verkaufsunterlagen oder mit dem Angebot des Verkäufers gemachten Angaben – wie z. B. Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen – dienen nur der Beschreibung des Liefergegenstandes und sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen in Design und Farbstellung behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.

1.4 Mündliche Absprachen oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.5 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellmenge ohne Benachrichtigung des Käufers in zumutbarem Rahmen nach oben oder unten den genormten Verpackungseinheiten des Verkäufers anzupassen.

2.   Lieferung

2.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer dem Verkäufer alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

2.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe und sonstige außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegende und von dem Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse entbinden den Verkäufer für die Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist die Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Ist der Käufer dem Verkäufer aufgrund Annahmeverzugs schadensersatzpflichtig, so kann der Verkäufer eine Pauschale in Höhe von 30 % des Nettoverkaufspreises verlangen; dem Käufer bleibt vorbehalten, in jedem Einzelfalle nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

2.4 Ist Abholung vereinbart, so erfolgt bei Nichteinhaltung des Abholtermins die Einlagerung der Ware auf Kosten sowie auf Gefahr des Käufers.

2.5 Die Gefahr für die Waren geht mit deren Übergabe an die Post oder den Transportunternehmer auf den Käufer über, unabhängig davon, ob frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder das Eigentum bereits auf den Käufer übergegangen ist. Auch bei Versand durch eigene Mitarbeiter des Verkäufers findet der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware statt.

2.6 Lieferungen erfolgen unversichert. Die Kosten einer vom Käufer gewünschten Versicherung gehen zu dessen Lasten.

2.7 Teillieferungen sind zulässig.

3.   Kaufpreis

3.1  Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tage des Auftragseingangs gültigen Preisen laut neuester Preisliste des Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe.

3.2  Die Preise des Verkäufers gelten bis € 250 netto ab Lager und ab € 250 netto frei Haus. Für Textilien gelten die Preise des Verkäufers netto ab Lager. Für Textil-Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Vororderzeitraums gelten die Preise netto frei Haus, bei Nachbestellungen gelten die Preise bis € 150 netto ab Lager und ab € 150 netto frei Haus.

4.    Zahlung

4.1  Die Rechnungen des Verkäufers werden innerhalb 8 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer die Zahlung erhalten hat. Für Textilien gelten abweichend folgende Zahlungsbedingungen: wir gewähren bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 4,00%, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum 2,25% Skonto. Innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt die Zahlung netto Kasse. Für Sonderposten, Werbemittel und sonstige nicht in der aktuellen Preisliste enthaltene Artikel und Leistungen gilt als Zahlungskondition ausschließlich „netto, sofortige Kasse“.

4.2  Bei Zahlung über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als vollständig bezahlt, wenn die Zahlung selbst bei uns eingegangen ist.

4.3  Der Verkäufer nimmt Schecks nur erfüllungshalber und kosten- und spesenfrei an. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers. Für Wechsel berechnet der Verkäufer die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen.

4.4  Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.5  Alle Forderungen des Verkäufers werden sofort zur Zahlung fällig, bei vereinbarten Ratenzahlungen werden offenstehende Restzahlungsansprüche sofort und in voller Höhe fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder dem Verkäufer nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird. Der Verkäufer ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Liefermengen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistungen zu erbringen. Hat der Käufer die Vorauszahlung(en) nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Verkäufer unbenommen.

4.6  Unsere Angestellten oder Vertreter haben keine Inkassovollmacht, es sei denn, dass hierfür unser schriftlicher Auftrag vorliegt.

5.    Eigentumsvorbehalt

5.1  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.2   Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

5.3   Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

5.4   Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.5   Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverwerten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verwertet worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außer-gerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder Wechselprozess oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Eingang erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einziehungsberechtigung bezieht sich auf die gesamte Saldoforderung. Zu anderen Verfügungen über gelieferte Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

5.6   Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Als realisierbarer Wert sind, sofern der Käufer nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5.7   Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Rechnungswerts der Ware ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

6.     Retourenabwicklung

Soweit dem Käufer eine Möglichkeit zur Retoure der Ware bzw. eines Teils der Ware eingeräumt ist, hat er die Ware frei Haus Furth im Wald an uns zurückzusenden.

7.     Gewährleistung, Untersuchungspflicht

7.1   Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und dem Verkäufer Mängel unverzüglich anzeigt. Wir leisten für Mängel an der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr und Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2   Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3   Der Käufer muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 377 HGB bleibt unberührt.

7.4   Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.5   Rechte wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Klausel).

7.6   Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.7   Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.8   Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

7.9   Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.10  Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für den Liefergegenstand beträgt 12 Monate.

7.11 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 8 etwas anderes vorsieht.

8.   Haftung und Schadenersatz

8.1  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsverpflichtung nicht.

8.2  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

8.3  Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

8.4  Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

9.    Schlussbestimmungen

9.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.

9.2   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

9.3   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

9.4   Warensendungen, Reklamationen und Reparaturen sind ausschließlich zu senden an:

wb compagnie GmbH
Dr.-Georg-Schaefer-Str. 30
93437 Furth im Wald
Germany


AGBs mit Stand Februar 2007